El Salvador: Parlament verlängert Ausnahmezustand

El Salvador: Parlament verlängert Ausnahmezustand

Frankfurt a.M., San Salvador (epd). In El Salvador ist der seit dem 27. März geltende Ausnahmezustand um einen weiteren Monat verlängert worden. Wie die Tageszeitung „Prensa Gráfica“ am Dienstag (Ortszeit) berichtete, votierten bei der Parlamentsabstimmung 67 Abgeordnete dafür und 15 dagegen. Das Parlament wird von der Partei „Nuevas Ideas“ des repressiv regierenden Präsidenten Nayib Bukele dominiert.

Die Regierung hatte den Ausnahmezustand verhängt, nachdem es in dem mittelamerikanischen Land am letzten März-Wochenende zu einer massiven Gewaltwelle mit mehr als 80 Toten gekommen war. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Fernmeldegeheimnis wurden eingeschränkt, Sicherheitskräfte dürfen beliebig Verdächtige festnehmen und diese bis zu 15 Tagen festhalten.

Trotz Kritik wurden die Maßnahmen bereits mehrmals verlängert. Amnesty International sprach im April von willkürlichen Massenverhaftungen, Folter und Menschenrechtsverletzungen.

El Salvador zählt zu den Staaten mit der höchsten Mordrate weltweit. Vorübergehend war die Gewalt der Banden zurückgegangen. Recherchen des Online-Magazins „El Faro“ zufolge ging dies auf eine Absprache zwischen der Regierung und den Banden zurück. Die Gewalt Ende März war gemäß Dokumenten, die der Internetzeitung vorliegen, eine Reaktion der Kriminellen darauf, dass die Regierung die Absprache gebrochen hatte.