Expertin: Ukraine-Krieg zeigt Wichtigkeit feministischer Außenpolitik

Expertin: Ukraine-Krieg zeigt Wichtigkeit feministischer Außenpolitik
08.07.2022
epd
epd-Gespräch: Elisa Rheinheimer

Der russische Krieg gegen die Ukraine verdeutlicht laut der Politikwissenschaftlerin Kristina Lunz die Dringlichkeit einer feministischen Außenpolitik. Das Konzept fordert "eine komplette Transformation der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik und den Abbau von patriarchalen Strukturen in der internationalen Politik", sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ressourcen müssten so umverteilt werden, "dass wir weg von militärischer Sicherheit hin zu menschlicher Sicherheit kommen - um dadurch nachhaltig Frieden in der Welt zu schaffen". Zugleich äußerte die Geschäftsführerin des Centre for Feminist Foreign Policy in Berlin Verständnis für die militärische Unterstützung der Ukraine.

Bislang haben sich zehn Staaten zu einer feministischen Außenpolitik bekannt. In der Umsetzung sind sie unterschiedlich weit. Während etwa Schweden und Kanada das Konzept konsequent umsetzen, haben Länder wie Mexiko oder Chile es bisher nur angekündigt. Auch die Ampel-Parteien zeigen sich in ihrem Koalitionsvertrag offen für das Konzept.

Lunz sagte, sie verstehe, dass die Hilfe für die Ukraine aktuell an erster Stelle für die Bundesregierung steht, "inklusive der Unterstützung des Rechts der Ukraine auf Selbstverteidigung". Sie erwarte jedoch von den Koalitionären, "dass die Entwicklung einer Strategie der feministischen Außenpolitik und die Umsetzung in den nächsten Monaten an Fahrt aufnimmt." Entgegen verbreiteter Vorurteile, feministische Außenpolitik lehne alles Militärische ab, erklärte sie: "Solange es massive Gewalt, Kriege und Konflikte gibt, muss es die Möglichkeit geben, Menschen in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen."

Eine pazifistische Welt sei eine Utopie. Um dieser näherzukommen, müssten aber bereits jetzt Strukturen in der internationalen Politik grundlegend verändert werden, sagte Lunz, die in der Vergangenheit unter anderem das Auswärtige Amt beraten hat. Wenn weiterhin jedes Jahr "Milliarden von Dollar ausgegeben werden für Militarisierung, aber nicht mal ansatzweise die gleichen Summen für menschliche Sicherheit, Zivilgesellschaft und Klimagerechtigkeit, läuft etwas gewaltig schief". So brauche es analog zum 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr "ein Sondervermögen für alles, was menschliche Sicherheit fördert." Dazu zählten etwa globale Gesundheit, Bildung, Ernährungssicherheit sowie internationale Frauen- und LGBTQI-Rechte.