Salvadorianisches Parlament verlängert Ausnahmezustand

Salvadorianisches Parlament verlängert Ausnahmezustand

Mexiko-Stadt, San Salvador (epd). Das Parlament in El Salvador hat am Mittwoch (Ortszeit) den seit dem 27. März geltenden Ausnahmezustand um einen weiteren Monat verlängert. Berichten der Tageszeitung „Prensa Gráfica“ zufolge stimmten 67 der 83 Abgeordneten für die Verlängerung. Das Parlament wird von der Partei „Nuevas Ideas“ des repressiv regierenden Präsidenten Nayib Bukele dominiert.

Nachdem es in dem mittelamerikanischen Land am letzten März-Wochenende zu einer massiven Gewaltwelle mit über 80 Toten gekommen war, hatte die Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Nach Angaben des Sicherheitsministers Gustavo Villatoro wurden seitdem 35.000 mutmaßliche Mitglieder von Jugendbanden verhaftet. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Fernmeldegeheimnis wurden eingeschränkt, Sicherheitskräfte dürfen beliebig Verdächtige festnehmen und diese bis zu 15 Tagen festhalten.

Die Maßnahmen stießen auf breite Kritik. Amnesty International sprach von willkürlichen Massenverhaftungen.

El Salvador zählt zu den Staaten mit der höchsten Mordrate weltweit. Vorübergehend war die Gewalt der Banden zurückgegangen. Recherchen des Online-Magazins „El Faro“ zufolge ging dies auf eine Absprache zwischen der Regierung und den Banden zurück. Der Gewaltausbruch Ende März war gemäß Dokumenten, die der Internetzeitung vorliegen, eine Reaktion der Kriminellen darauf, dass die Regierung die Absprache gebrochen hatte.