Berlin (epd). Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht eine „ganz eigene Art von Demokratiefeinden“ in Deutschland stärker werden. Diese ließen sich nicht in „eine der bekannten Kästchen links oder rechts einordnen“, sagte Haldenwang am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Ihr gemeinsames Ziel sei es, den Staat zu delegitimieren.
Der Verfassungsschützer sprach von einem „außerordentlichen Ausmaß“ von Hass und Hetze sowie Fake News. „Und das verfängt in den entsprechenden Blasen, in denen sich dann die Anhängerschaft tummelt“, erläuterte Haldenwang. Die Folge sei eine Radikalisierungsspirale, sagte er mit Verweis auf die zahlreichen und teils gewalttätigen Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen.
Haldenwang betonte jedoch: „Die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland, aber auch für die Demokratie ist nach wie vor der Rechtsextremismus.“ Er werde „in all seinen Bereichen und Ausprägungen immer stärker und extremer“. „Auch terroristische Gefahr droht von dort“, sagte der Verfassungsschutzpräsident.
