Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge: Landkreise befürchten Probleme

Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge: Landkreise befürchten Probleme

Die Landkreise befürchten Probleme bei der Organisation des geplanten Hartz-IV-Anspruchs für Geflüchtete aus der Ukraine. Grund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Nach Plänen der Bundesregierung sollen Ukraine-Flüchtlinge ab Juni von den Jobcentern Leistungen der staatlichen Grundsicherung erhalten. Aktuell erhalten Geflüchtete aus der Ukraine die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Sager erklärte, die Bundesdruckerei könne aktuell nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen ausliefern, auf denen die Ausländerbehörden ihre sogenannten Fiktionsbescheinigungen für ein vorläufiges Aufenthaltsrecht ausstellen. Die Bescheinigungen dienen als Nachweis für einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis. "Das mag sich anachronistisch anhören, spielt aber im Jahr 2022", sagt Sager.

Die Landkreise fordern Sager zufolge vom Bund, dass die Jobcenter vorübergehend andere Bescheinigungen der Ausländerämter anerkennen. Der Bund solle pragmatisch handeln.