Starker Anstieg politisch motivierter Gewalttaten in Brandenburg

Starker Anstieg politisch motivierter Gewalttaten in Brandenburg

Potsdam (epd). In Brandenburg ist die Zahl politisch motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2021 seien 179 Taten erfasst worden, im Vorjahr waren es 101 Fälle. Das geht aus der am Montag in Potsdam vom Innenministerium veröffentlichten Statistik politisch motivierter Kriminalität hervor. Die Zahl politisch motivierter Straftaten, zu denen auch Propagandadelikte und Sachbeschädigungen zählen, stieg mit 3.661 Fällen auf einen neuen Höchststand. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von einem „traurigen Rekord“.

Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien machen vor allem zwei Faktoren verantwortlich für den Anstieg: die polarisierte Stimmung um die Bundestagswahl im September und die Corona-Pandemie. Allein 818 Straftaten standen der Statistik zufolge im Zusammenhang mit der Pandemie. Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat sich zudem 2021 auf 303 Fälle mehr als verdoppelt.

Etwa die Hälfte der politisch motivierten Straftaten aus dem vergangenen Jahr, rund 1.800 Fälle, wurden von der Polizei dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Rund 1.400 Fälle konnten den Angaben zufolge nicht zugeordnet werden. Knapp 400 Fälle wurden Linksextremisten zugeschrieben. Die Zahl antisemitischer Straftaten, die seit Jahren bundesweit steigen, lag in Brandenburg im vergangenen Jahr bei 150 erfassten Fällen.