Genf (epd). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert dringend eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu russischen Menschenrechtsverletzungen seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Schwere Menschenrechtsverletzungen müssten strafrechtlich verfolgt werden, sagte die Ministerin am Donnerstag vor dem zuständigen UN-Gremium in Genf.
In einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat prangerte Baerbock den Überfall der russischen Truppen auf das Nachbarland scharf an, der eine Woche zuvor begann. „Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte“, sagte die Außenministerin.
Der Einmarsch auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei auch ein Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen, erklärte sie. Es gehe um „gravierendste Verletzungen der Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht des ukrainischen Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen“.
Baerbock kritisierte ebenso die Unterdrückung der russischen Opposition durch Putin. Der Kreml wolle die Opposition zum Schweigen bringen. Das gelte auch für die Demonstrierenden, die in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße gingen. Am Nachmittag will sich der Menschenrechtsrat in einer Sonderdebatte mit der russischen Aggression in der Ukraine befassen.
Das oberste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte kann keine Sanktionen verhängen, es setzt aber regelmäßig Ermittlungskommissionen ein. Deutschland und Russland gehören turnusmäßig zu den 47 Mitgliedsländern des Rates.
