Dresden (epd). Der Dachverband sa?chsischer Migrantenorganisationen (DSM) hat dazu aufgefordert, die Rückkehr des vom sa?chsischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuften AfD-Politikers Jens Maier ins Richteramt zu verhindern. „Wir beobachten diesen Fall sehr genau und mit extremer Sorge“, betonte der DSM-Vorsitzende Kanwal Sethi nach Verbandsangaben am Dienstag in Dresden. Es sei „unvorstellbar, dass ein Rechtsextremist wieder als Richter eingesetzt wird“.
Eine mögliche Ru?ckkehr von Maier ins Richteramt schu?re große Angst und sa?e gleichzeitig Zweifel an der Neutralita?t sa?chsischer Gerichte, so der Dachverband der Migrantenorganisationen. Wenn weiterhin Vertrauen in die rechtsprechende Gewalt in Sachsen gesetzt werden solle, müsse dies unbedingt verhindert werden.
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Maier in den Ruhestand versetzen. Maier soll ab dem 14. März dem Amtsgericht Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) als Richter zugewiesen und ihm gleichzeitig die Führung der Amtsgeschäfte untersagt werden.
