Bund und Länder wollen in Corona-Pandemie "Kurs halten"

Bund und Länder wollen in Corona-Pandemie "Kurs halten"
Neue Impf-Werbung, Priorisierung von PCR-Tests, ansonsten "Kurs halten": Bund und Länder vereinbarten am Montag, die wesentlichen Regeln zur Bewältigung der Corona-Pandemie beizubehalten. Die eingeschlagene Richtung helfe, sagte Kanzler Scholz.

Bund und Länder wollen den aktuellen Kurs in der Corona-Pandemie beibehalten. Darauf verständigten sich die Regierungschefs und -chefinnen am Montag bei den Beratungen zur Corona-Lage. Die eingeschlagene Richtung helfe, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Die aktuellen Kontaktbeschränkungen sollen dem Beschluss zufolge zunächst weiter gelten. Es sei kein Moment für Lockerungen, jetzt gelte "Kurs halten", sagte Scholz. Eine weitere Verschärfung sei aber auch nicht angezeigt, ergänzte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Landeschef Hendrik Wüst (CDU), verteidigte die Beibehaltung des Kurses. Die Spirale aus Lockdowns und Lockerungen müsse enden, sagte er.

Scholz sagte, angesichts der sehr hohen Infektionszahlen müsse man aber unverändert vorsichtig bleiben. Wenn klar sei, wie sich die Lage weiterentwickele, würden die notwendigen Entscheidungen getroffen. Spätestens am 16. Februar soll es eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geben, wenn notwendig aber auch früher, sagte Wüst.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister eine neue Teststrategie erarbeiten. Dabei geht es vor allem um eine Priorisierung der begrenzten PCR-Tests, die am zuverlässigsten eine Corona-Infektion nachweisen. Giffey sagte, es werde eine Fokussierung gebraucht auf diejenigen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten, beispielsweise in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Wüst ergänzte, zudem sollten die PCR-Kapazitäten ausgebaut werden.

Laut Kanzler Scholz soll darüber hinaus eine neue Kampagne, die für das Impfen und Boostern wirbt, auch jene Menschen ansprechen, die bislang noch nicht erreicht wurden. Auf Plakaten, im Radio und in sozialen Medien wird den Angaben nach unter anderem mit dem Spruch geworben: "Impfen hilft. Auch allen, die du liebst."

Wüst wiederholte zudem die Forderung der Länderchefs nach einer allgemeinen Impfpflicht. Aus wiederkehrenden Lockdowns und Lockerungen kommen man nur heraus, wenn mehr Menschen geimpft sind, sagte er. Eine Impfpflicht gehöre deshalb zu einer vorausschauenden Pandemie-Politik dazu, sagte er. Über solch eine Impfpflicht muss der Bundestag entscheiden. Am Mittwoch soll es dazu eine erste Orientierungsdebatte im Parlament geben.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, lag laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bei rund 840, im Berliner Stadtteil Mitte erreicht sie sogar den Höchststand von mehr als 2.840.