Lindner: "Impfpflicht ist kein Vorhaben der Koalition"

Lindner: "Impfpflicht ist kein Vorhaben der Koalition"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die fraktionsübergreifende Debatte im Bundestag über die mögliche Ausweitung einer Corona-Impfpflicht verteidigt. "Eine Impfpflicht ist kein Vorhaben der Koalition", sagte Lindner am Freitag in Berlin. Die Entscheidung darüber solle aus der Mitte des Bundestags erfolgen. "Die Frage der Impfpflicht hat ganz offensichtlich hohes Konfliktpotenzial in der Gesellschaft", sagte er nach einer Kabinettsklausur der Bundesregierung am Freitag in Berlin. Bei solchen Themen biete es sich an, dies nicht zur Frage zwischen Regierung und Opposition zu machen. Lindner ist nach eigenen Worten selbst noch unentschieden, welchen der sich abzeichnenden Anträge im Bundestag er unterstützen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich Ende des vergangenen Jahres für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Auch die Spitze der Grünen ist dafür. In der FDP gibt es auch Widerstand gegen eine Impfpflicht. Die Ampel-Koalition hatte entschieden, über die mögliche Ausweitung der Impfpflicht ohne Fraktionszwang im Bundestag abstimmen zu lassen. Ab Mitte März gilt in Deutschland eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflege. Am kommenden Mittwoch findet eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag statt zu der Frage, ob dies auch auf weitere Bevölkerungsteile ausgeweitet werden soll. Eine Entscheidung soll bis Ende März fallen.

Derzeit zeichnen sich drei Richtungen ab: eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, eine auf Ältere begrenzte Impfpflicht ab 50 Jahren oder ein Votum gegen die allgemeine Impfpflicht. Lindner sagte, für alle drei Vorschläge gebe es jeweils Unterstützung aus verschiedenen Fraktionen. Deshalb biete sich eine offene Debatte an, "damit ein dann gefundenes Ergebnis in der Gesellschaft insgesamt eine befriedende Wirkung haben kann", sagte der Bundesfinanzminister, der bei diesem Thema betonte, als Parteichef und nicht als Regierungsmitglied zu sprechen. Die Unionsfraktion hatte die Koalition dafür kritisiert, dass sie keinen eigenen, abgestimmten Entwurf vorlegt, sondern die Impfpflicht zur Gewissensfrage erklärt hat.