Essen (epd). Unangemeldete Corona-Proteste nehmen nach Angaben des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) in Nordrhein-Westfalen zu. In den vergangenen vier Wochen habe es rund 700 Corona-Demonstrationen mit insgesamt über 100.000 Teilnehmern gegeben, sage Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwoch). Bis auf 40 Gegendemonstrationen hätten sich die allermeisten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gerichtet. Bislang sei es weitgehend friedlich geblieben. „Aber für die Polizei ist es dennoch eine erhebliche Herausforderung“, sagte er.
Wer eine Versammlung nicht anmelde, mache sich strafbar, betonte Reul. Die bloße Teilnahme an einem solchen Spaziergang sei jedoch keine strafbare Handlung. Da die Versammlungsfreiheit ein besonders hohes Gut sei, könne die Polizei einen nicht angemeldeten, aber friedlichen „Spaziergang“ nicht ohne weiteres auflösen. Das NRW-Innenministerium hat nach Worten Reuls allen Polizeidienststellen im Land bereits eine juristische Handreichung geben.
Reul appellierte an alle, die „gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen oder was auch immer auf die Straße gehen wollen“, die jeweilige Versammlung anzumelden. Das helfe der Polizei bei der Einsatzplanung, diene der Sicherheit der Bevölkerung und der Veranstaltung selbst.
