Berlin (epd). Zum 20. Jahrestag der Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba dringt Amnesty International auf eine rasche Schließung. „Es ist dringend notwendig, dass die Biden-Administration der Schließung deutlich mehr Priorität einräumt und dafür auch die Ressourcen bereitstellt“, sagte der Amnesty-Experte für die Region Amerikas, Matthias Schreiber, am Montag in Berlin. Die in der Haftanstalt verübten Menschenrechtsverbrechen müssten aufgeklärt und die Betroffenen entschädigt werden. Das umstrittene Lager in einem US-Militärstützpunkt wurde am 11. Januar 2002 als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in Betrieb genommen.
Insgesamt sind in Guantánamo etwa 780 mutmaßliche Mitglieder und Helfer islamistischer Terror-Organisationen inhaftiert worden. Gegenwärtig befinden sich 39 Häftlinge in Guantánamo, darunter der mutmaßliche Planer der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed. In Guantánamo leben Inhaftierte in einem rechtsfreien Raum ohne verlässlichen Zugang zu US-Gerichten. Militärkommissionen sollen über ihre Strafen entscheiden.
Regierungssprecherin Jennifer Psaki hatte im Februar 2021 erklärt, US-Präsident Joe Biden wolle das Lager auflösen. Im Juli entließ Biden erstmals einen Guantánamo-Häftling. Der Verband „Center for Constitutional Rights“ beklagte, der US-Präsident habe „kaum Fortschritt“ gemacht. In der Vergangenheit waren Anläufe zum Schließen am weitverbreiteten Widerstand unter US-Politikern gescheitert.
Die Zukunft der noch inhaftierten Menschen ist ungewiss. Viele wurden in CIA-Geheimgefängnissen gefoltert. Zwölf der 39 Eingesperrten sind angeklagt worden und 14 gelten als „Endlos-Häftlinge“, die offenbar nicht angeklagt werden, wie die Zeitung „New York Times“ berichtete. 13 Inhaftierte sind demnach zur Entlassung vorgesehen. Unklar ist, welche Länder sie aufnehmen.
Der demokratische Präsident Barack Obama hatte 2009 die Schließung binnen eines Jahres in Aussicht gestellt. Medienberichten zufolge war geplant, Inhaftierte in Hochsicherheitsgefängnisse in den USA zu verlegen. Obama konnte sich nicht durchsetzen. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2011 Hunderte geheime Guantánamo-Dokumente veröffentlicht. Demnach wurden viele Menschen wegen falscher Zeugenaussagen inhaftiert.
