Umweltbündnis: Regierung muss gegen EU-Label für Atomkraft stimmen

Umweltbündnis: Regierung muss gegen EU-Label für Atomkraft stimmen

Ein Bündnis von zehn Umweltorganisationen fordert die Bundesregierung auf, die Taxonomie-Pläne der EU zu verhindern und im Ministerrat gegen den Vorschlag der Kommission zu stimmen. Es erklärte am Freitag in Berlin, wenn Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig eingestuft würden, gefährde dies die Energiewende und den Klimaschutz in Europa. Investitionen würden dann statt in erneuerbare Energien in fossile und atomare Technologien gelenkt.

Die Organisationen, zu denen unter anderem der BUND, Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und die Bürgerbewegung Finanzwende zählen, wollen der Regierung in der kommenden Woche einen Eil-Appell übergeben. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser forderte, falls notwendig müsse die Regierung auch gegen die EU-Pläne klagen. Die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der EU-Taxonomie sei ein erster Test, ob die Ampel-Koalition bei Fragen der Nachhaltigkeit für einen echten Aufbruch stehe.

Die Bundesregierung nimmt im Januar zu den EU-Plänen Stellung. Eine Klage stuft sie als wenig erfolgversprechend ein. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft- und Erdgaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten. Eine entsprechende Einordnung oder Bewertung (Taxonomie) soll dazu beitragen, private Investitionen zu mobilisieren und Anlegern Orientierung zu geben, welche Aktivitäten dabei helfen, in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu werden.