Düsseldorf (epd). Fünf Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist die Zahl der polizeibekannten terroristischen Gefährder in NRW zwar zurückgegangen, doch zugleich gibt es mehr sogenannte „relevante Personen“. Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte am Montag bei einem Besuch des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) in Düsseldorf gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul (beide CDU) vor Terrorgefahr. Zugleich bekräftigte Wüst die Entschlossenheit der Landesregierung, diese Gefahr entschieden, systematisch und im Verbund mit anderen Nachrichtendiensten, national wie international, zu bekämpfen. Der Täter des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hatte sein Netzwerk in NRW.
Zum liberalen Einwanderungsrecht gehöre „null Toleranz“ gegen solche, die es missbrauchen, betonte der Ministerpräsident. Im laufenden Jahr seien bisher 13 sicherheitsgefährdende Personen aus NRW in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden. „Mit jedem Gefährder, der unser Land verlässt, wird das Land sicherer“, sagte Wüst.
226 Personen seien dem LKA als Gefährder bekannt, die meisten davon mit islamistischen Motiven, hieß es. Das seien 50 weniger als 2018. Sogenannte für terroristische Gewalt „relevante Personen“ zählt das LKA 239, das seien 70 mehr als vor drei Jahren.
Das aktuellste Thema ist für Innenminister Reul die Bedrohung durch Rechtsradikale zusammen mit militanten Impfgegnern und „Querdenkern“. Die wachsende Gewaltbereitschaft in dieser Szene „beunruhigt mich sehr“, sagte Reul. An alle Vernünftigen und Gutwilligen appellierte er: „Lasst euch nicht mit denen ein, die euch für ihre Zwecke missbrauchen.“
