Bundesrat stimmt Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu

Bundesrat stimmt Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu

Berlin (epd). Nach dem Bundestag hat am Freitag in Berlin auch der Bundesrat dem novellierten Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einstimmig zugestimmt. Damit können die Änderungen in Kürze in Kraft treten. Es sieht erstmals die Einführung einer Corona-Impfpflicht vor und erweitert die Möglichkeiten der Bundesländer, Veranstaltungen zu verbieten und Freizeiteinrichtungen sowie Restaurants zu schließen, um Infektionen mit dem Coronavirus einzudämmen.

Die Impfpflicht soll von Mitte März 2022 an für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen gelten, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen behandelt oder betreut werden. Das sind unter anderem Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime. Zur Beschleunigung des Impftempos sollen zudem künftig auch Tierärzte, Zahnärztinnen und Apotheker gegen Covid-19 impfen können.