Berlin (epd). Angesichts von Falschmeldungen und Drohungen in Messengerdiensten fordern die Bundesländer von der neuen Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hass im Netz. „Wir sehen mit großer Sorge, was da an Verschwörungstheorien, an Lügen, an Hetze, an Fehlinformationen über ganz bestimmte Kommunikationsplattformen verbreitet wird und auch ein großes Publikum erreicht“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstagabend nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Scholz sagte eine Prüfung der Rechtslage zu.
Wüst zufolge soll die Bundesregierung prüfen, ob und wie Plattformen mit öffentlichen Gruppen angemessen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz berücksichtigt werden. Rechtsverstöße müssten auch im Netz konsequent geahndet werden, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef. In der Debatte geht es vor allem um den bei Verschwörungstheoretikern beliebten Dienst Telegram.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, in den entsprechenden Gruppen gebe es nur das Ziel, Falschmeldungen zu verbreiten und bewusst Angst zu schüren. Es gehe nicht um den demokratischen Streit um die richtigen Maßnahmen in der Pandemie. Das sei gerade in der Situation der Pandemie nicht akzeptabel, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Runde der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer.
Scholz sagte, es solle nun geschaut werden, „wie man ganz gezielt sicherstellen kann, dass auch kein Netzwerk unbetrachtet bleibt“. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Plattformen wie Facebook und Twitter, strafrechtlich relevante Äußerungen zu löschen und künftig auch bei den Behörden zu melden. Strittig ist, inwieweit es auch für Messengerdienste wie Telegram oder Whatsapp gilt. In der vergangenen Woche hatten sich auch die Innenminister der Länder für eine entsprechende Prüfung ausgesprochen.
Die Bund-Länder-Runde, zum ersten Mal mit dem neuen Kanzler Scholz, tauschte sich zudem über die Bekämpfung der Corona-Pandemie aus. Scholz unterstrich dabei noch einmal das Ziel, bis Weihnachten 30 Millionen Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfungen zu verabreichen. Einhellig unterstrichen die Vertreter zudem ihr Plädoyer für eine allgemeine Impfpflicht, über die voraussichtlich im Bundestag ohne Fraktionszwang entschieden werden soll.
