Greenpeace: EU-Militäreinsätze sichern Öl- und Gasimporte

Greenpeace: EU-Militäreinsätze sichern Öl- und Gasimporte

Hamburg (epd). Fünf der acht Militärmissionen der Europäischen Union sollen nach Recherchen von Greenpeace vor allem den Import von Öl und Gas sicherstellen. Italien, Spanien und Deutschland hätten seit 2018 mehr als vier Milliarden Euro in den militärischen Schutz klimaschädlicher fossiler Brennstoffe investiert, teilte Greenpeace am Donnerstag mit Hinweis auf eine eigene Studie in Hamburg mit. Das Geld sollte stattdessen lieber in den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien fließen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, kritisierte Abrüstungsexpertin Anna von Gall.

So soll die EU-Mission „Irini“ vor der libyschen Küste zwar die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen. Darüber hinaus habe „Irini“ aber laut EU-Pressemitteilung vom März 2020 das sekundäre Mandat der „Kontrolle und Überwachung illegaler Ölausfuhren aus Libyen“, so Greenpeace. Die Operation „Atalanta“ am Horn von Afrika solle die dort zahlreich verkehrenden Öl- und Gastransporte schützen. Die Nato habe im Juni 2021 deutlich gemacht, dass diese Mission „durch den Schutz wichtiger Seewege“ auch „zur Energiesicherheit“ beitrage.

Der Bericht untersucht am Beispiel von Italien, Spanien und Deutschland die Militärmissionen der EU und der Nato aus den Jahren 2018 bis 2021. Genutzt wurden nach eigenen Angaben öffentliche Dokumente und Aussagen aus der Politik. "Mit Militärmissionen schützt die EU ihre Öl- und Gaslieferungen, die mitten in der Klimakrise längst nicht mehr stattfinden dürften”, erklärte Gall.