Koalitionsvertrag: Ampel für nationales Rüstungsexportkontrollgesetz

Koalitionsvertrag: Ampel für nationales Rüstungsexportkontrollgesetz

SPD, FDP und Grüne wollen sich laut Koalitionsvertrag für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen. Wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Papier hervorgeht, sollen die bisher wenig verbindlichen Leitlinien und Grundsätze in einem solchen Gesetz verankert werden. "Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben", heißt es weiter.

Keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter sollen an Staaten erteilt werden, "solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Der bewaffnete Konflikt in dem arabischen Land hat zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit geführt. Deutschland gehört laut Friedensforschungsinstitut Sipri zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt.

Auch auf europäischer Ebene will die Ampel laut Koalitionsvertrag "mit unseren europäischen Partnern" eine EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.