München (epd). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den Freistaat einen „de-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte angekündigt. Er wolle den Beschlüssen des Kabinetts vom Freitag nicht vorgreifen, aber darauf laufe es hinaus, sagte Söder nach einer Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern am Donnerstagabend in München. Er betonte, es brauche nun einen „echten Wellenbrecher“ und „keine homöopathischen Dosen“ mehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Söder kritisierte abermals das am Donnerstag von den Ampel-Parteien SPD, FDP und Grünen im Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz: „Das Gesetz ist der Lage nicht angemessen.“ Er sei davon überzeugt, dass das Gesetz „nicht reichen wird“. Die Lage werde täglich schlechter, aber die möglichen Instrumente seien „weniger und deutlich stumpfer“. Dennoch werde Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen, schließlich sei es „besser als nichts“, und jede Verzögerung wäre fatal.
Die Staatsregierung werde versuchen „alles auszuschöpfen“, was nach dem neuen Gesetz möglich ist. Das nun gültige Motto sei „Blocken und Boostern“, also den Anstieg der Infektionszahlen schnell beenden und die Immunisierung der Bevölkerung durch Impfungen weiter verbessern.
