Mexiko-Stadt, Managua (epd). Überschattet von Repression gegen die Opposition finden am Sonntag in Nicaragua Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Knapp 4,5 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Als Favorit für das höchste Staatsamt gilt der amtierende Präsident Daniel Ortega von der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN). Da sein Regime im Vorfeld massiv gegen Oppositionelle vorgegangen ist, wird die Legitimität der Wahl national und international bereits im Vorfeld in Frage gestellt.
In den vergangenen Monaten ließ Ortega 39 Regimegegner verhaften, die bis heute im Gefängnis sind, darunter sieben Politiker, die für die Präsidentschaft antreten wollten. Die aussichtsreichste Gegenkandidatin, Cristiana Chamorro, ist seit Juni im Hausarrest. Ihr wird „Vaterlandsverrat“ und Geldwäsche vorgeworfen. Zahlreiche weitere Kritiker Ortegas sind ins Ausland geflüchtet, weil sie Repressalien zu befürchten hatten. Da zudem die zur Wahl antretenden liberalen und rechten Parteien untereinander zerstritten sind, wird davon ausgegangen, dass Ortega gewinnt.
Die US-Regierung werteten die Wahlen aufgrund der „autokratischen“ Manöver Ortegas als „Farce“ und kündigten neue Sanktionen gegen das Regime an. „Der Wahlprozess hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Der EU-Außenbeauftragte Josep Bowell erklärte, die Wahl diene lediglich dazu, den „Diktator“ Ortega an der Macht zu halten. Man könne nicht davon ausgehen, dass der Wahlprozess ein Ergebnis hervorbringe, „das wir als rechtmäßig erachten können“. Bereits Anfang Oktober hatten mehrere große nicaraguanische oppositionelle Organisationen die Wahlen in einer gemeinsamen Stellungnahme für „unrechtmäßig und ungültig“ erklärt.
Ortega tritt zum vierten Mal in Folge für das Präsidentenamt an. Er war bereits von 1985 bis 1990 Staatschef und ist wieder seit 2007 an der Macht. Der 75jährige kämpfte einst in der sandinistischen Guerilla, die 1979 den Diktator Anastasio Somozas stürzte. Aufgrund seines autoritären Vorgehens haben sich viele seiner ehemaligen Mitstreiter von ihm entfernt und befinden sich heute in der Opposition.
