Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für Paritätsgesetz

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für Paritätsgesetz

Berlin (epd). Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für ein Paritätsgesetz ausgesprochen, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. „Wenn man es klug und rechtssicher hinkriegt, bin ich persönlich eine klare Befürworterin eines Parité-Gesetzes“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). In Brandenburg und Thüringen hatten Verfassungsgerichte Landesgesetze gekippt, nach denen auf Wahllisten gleich viele Männer und Frauen hätten kandidieren müssen.

Bas erklärte zudem, sie finde Quotenregelungen bei der Besetzung von Spitzenposten in Politik und Wirtschaft sinnvoll: „Ich war und bin auch für Quoten. Das hilft Frauen, sichtbar zu werden, dass sie nicht übersehen werden.“ Während ihrer Ausbildung bei einer Krankenkasse habe der Frauenanteil in ihrer Klasse bei 80 Prozent gelegen, im Vorstand seien aber nur Männer angekommen: „Die berühmte gläserne Decke gibt es immer noch. Das zeigt: Mit Quoten und Parité-Gesetz kann man die Gleichstellung hinbekommen.“ Der Frauenanteil unter den Abgeordneten im neuen Bundestag liegt bei 34 Prozent.

Die SPD-Politikerin begrüßte zudem Überlegungen, dass junge Menschen künftig schon ab 16 Jahren ihre Stimme bei Bundestagswahlen abgeben können sollten. Wolle man die Wahlbeteiligung hochhalten, müsse der neue Bundestag dafür sorgen, möglichst viele Erstwählerinnen und Erstwähler an die Urne zu bringen, erklärte die Bundestagspräsidentin: „Wählen ab 16 bietet hier große Chancen.“ Jugendliche seien sehr stark an Politik interessiert. „Wenn wir sie mitnehmen, für die Demokratie begeistern wollen, dann sollten wir darüber nachdenken, ihnen früher eine Stimme zu geben.“