Rote Hand vor Reichstag: Kampagne fordert Stopp von Mieterhöhungen

Rote Hand vor Reichstag: Kampagne fordert Stopp von Mieterhöhungen

Berlin (epd). Mit einer vier Meter hohen Hand vor dem Berliner Reichstag hat ein Bündnis aus Initiativen, Organisationen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund seine Forderung nach einem bundesweiten Stopp von Mieterhöhungen bekräftigt. „Die Mehrheit erwartet eine Atempause für die nächsten sechs Jahre, in der deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum hergerichtet wird“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag vor dem Bundestag.

Die Bürger hätten in den vergangenen Jahren eine regelrechte „Mietrallye“ erlebt, erklärte er zum Auftakt der Kampagne „Mietenstopp“. Marktwirtschaft sei beim Thema Bauen und Wohnen „grundsätzlich nicht falsch, aber sie braucht Korsettstangen“, betonte der Mieterbund-Präsident. Auf der roten Hand, die vor dem Reichstagsgebäude aufgerichtet wurde, stand das Kampagnenmotto „Mieten Stopp“.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erklärte, die Menschen hätten ein Recht darauf, in ihrer Wohnung bleiben zu können, in der sie sie mitunter seit Jahrzehnten lebten. Dafür sei ein Mietenstopp die Voraussetzung. Mietern müsse die Angst genommen werden, vertrieben zu werden.

In den Wahlprogrammen von SPD und Grünen habe besserer Schutz von Mieterinnen und Mietern eine wichtige Rolle gespielt. Offen sei, wie viel sich davon in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der FDP niederschlage, hieß es.

Neben einem allgemeinen Stopp für Mieterhöhungen verlangt das Bündnis Unterstützung für Anbieter von Wohnungen zu fairen Preisen wie Genossenschaften. Ferner dringt die Kampagne auf den Bau bezahlbarer Mietwohnungen, ein soziales Bodenrecht zur Eindämmung steigender Bodenpreise und die Einführung von Wohnungsgemeinnützigkeit.