Asean-Staaten schließen Myanmars Machthaber von Treffen aus

Asean-Staaten schließen Myanmars Machthaber von Treffen aus

Die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (Asean) schließt Myanmars Machthaber Min Aung Hlaing vom nächsten Gipfeltreffen Ende Oktober aus. Darauf einigte sich das Staatenbündnis nach einem Treffen der Außenminister am späten Freitagabend. Es gebe keinerlei signifikante Fortschritte bei der Umsetzung des sogenannten Fünf-Punkte-Plans, schrieb die indonesische Repräsentantin Retno Marsudi auf Twitter. Auf den Plan hatten sich die Asean-Länder im April verständigt, um die Situation in Myanmar zu deeskalieren.

Die Asean-Mitglieder betreiben prinzipiell eine Politik der Nichteinmischung. Somit gilt die Entscheidung, den myanmarischen Juntachef nicht einzuladen, als außergewöhnlich. Stattdessen soll ein Vertreter außerhalb der Regierung an dem Treffen vom 26. bis 28. Oktober teilnehmen. Der Fünf-Punkte-Plan für Myanmar sieht unter anderem ein unverzügliches Ende der Gewalt sowie einen Dialog zwischen allen betroffenen Parteien vor. Zudem wurde humanitäre Hilfe für das Land beschlossen.

Außerdem sollte ein Asean-Sonderbotschafter als Vermittler eingesetzt werden. Bruneis zweiter Außenminister Erywan Yusof, der für diese Rolle im August ernannt worden war, sagte seinen Besuch in dieser Woche kurzfristig ab. Die Militärjunta hatte ihm demnach nicht erlaubt, die unter Arrest stehende gestürzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und andere Oppositionelle zu treffen. Brunei hat derzeit den Asean-Vorsitz inne.

Am 1. Februar hatte Myanmars Militär die regierende "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) unter Suu Kyi gestürzt. Den Staatsstreich begründeten die Generäle mit Wahlbetrug, ohne Beweise dafür vorzulegen. Die Abstimmung vom November 2020 hatte die NLD klar gegen die militärtreue USDP gewonnen. Seit dem Putsch versinkt das südostasiatische Land im Chaos. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden bisher mindestens 1.178 Menschen bei Protesten getötet. Mehr als 9.000 Personen wurden verhaftet, die meisten sitzen bis heute hinter Gittern. Suu Kyi selbst steht seit Monaten vor Gericht.