Militärjunta in Guinea stellt Übergangsverfassung vor

Militärjunta in Guinea stellt Übergangsverfassung vor

Die Militärjunta im westafrikanischen Guinea hat ihre Mitglieder von der Teilnahme an einer neuen Regierung ausgeschlossen. In einer am Montagabend vorgestellten Übergangsverfassung sei festgelegt, dass die heutigen Vertreter der Militärregierung nicht bei den nächsten Wahlen antreten dürfen, berichtete der staatliche Sender RTG. Das Militär hatte Anfang September Präsident Alpha Condé festgesetzt, das Parlament aufgelöst und die Macht übernommen. Ein Zeitpunkt für Wahlen oder die Dauer der Übergangsphase wurde nicht genannt.

Die Charta der Militärjunta legt unter anderem eine Frauenquote von 30 Prozent für das Übergangsparlament fest. Das Parlament soll aus 81 Mitgliedern bestehen, die gemäß einem Schlüssel verschiedenen politischen Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und dem Militär angehören. Vertraute des gestürzten Präsidenten Condé sind von der Teilnahme an der Übergangsregierung ausgeschlossen.

Als Grund für die Machtübernahme Anfang September waren Korruption und Missmanagement der Regierung genannt worden. Präsident Condé war im Herbst trotz heftiger Proteste gegen seine erneute Kandidatur, bei denen Dutzende Menschen getötet oder festgenommen wurden, wiedergewählt worden. Er befindet sich noch in Gewahrsam der Militärjunta. Neuer Machthaber in Guinea ist der Anführer des Putsches, Mamady Doumbouya.