Corona-Hilfsprogramme sind nicht vollständig barrierefrei

Corona-Hilfsprogramme sind nicht vollständig barrierefrei

Keines der Förderprogramme des Bundes zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ist nach Angaben der Bundesregierung vollständig barrierefrei. 72,2 Prozent der Programme seien "teilweise barrierefrei", die übrigen 27,8 Prozent der Programme seien gar nicht barrierefrei zugänglich, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Es gebe jedoch "Bestrebungen, den Zugang im Sinne der Barrierefreiheit weiter zu verbessern", heißt es in der Antwort, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Corinna Rüffer, sagte dem epd, dass die Beantragung von Corona-Hilfen für Selbstständige, Freiberufler und Freiberuflerinnen, Unternehmer und Unternehmerinnen sowie Kulturschaffende mit Behinderung ein Hindernislauf sei. Sie nannte es einen Skandal, dass die Bundesregierung nach eigenen Angaben lediglich "bestrebt" sei, ihre Informationen über Corona-Hilfen "soweit wie möglich barrierefrei zugänglich zu machen".

Barrierefreiheit "sollte längst zum Standard gehören - zumal Ministerien zu Barrierefreiheit verpflichtet sind", kritisierte Rüffer weiter. Die Webangebote öffentlicher Stellen müssen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz barrierefrei sein.