Berlin (epd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace wollen die deutschen Autobauer BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen sowie den deutschen Gas- und Erdölproduzenten Wintershall Dea auf dem Rechtsweg zu mehr Klimaschutz zwingen. Sie drohen mit Klagen, sollten die vier Konzerne bis 20. September beziehungsweise Ende Oktober keine entsprechenden Unterlassungserklärungen unterschreiben.
In den am Freitag zugestellten Schreiben sollen sich die drei Autohersteller unter anderem verpflichten, bis spätestens 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner zu stoppen. Wintershall Dea soll spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen. Unterschreiben die Konzerne nicht, würden sie verklagt, kündigten Greenpeace-Anwältin Roda Verheyen und DUH-Anwalt Remo Klinger in Berlin an. Die Enddaten für Verbrennungsmotoren und fossile Brennstoffe ergeben sich laut Klinger unter anderem aus Berechnungen des Weltklimarates (IPCC) und der Internationalen Energieagentur (IEA).
Rückenwind verspürten die Verbände dabei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom März, wonach Klimaschutz Grundrechtsschutz ist, sagte Verheyen: „Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig.“
Mit diesem Gedanken würden nun solche Unternehmen in die Verantwortung genommen, die für mehr CO2-Emissionen verantwortlich sind als ganze Länder, sagte Klinger. „Wenn jetzt zu wenig für den Kliamschutz getan wird, müssen ab 2030 sehr harte Maßnahmen ergriffen werden, um die Pariser 1,5-Grad-Klimaziele zu erreichen. Dass wird dann unser aller Freiheitsrechte massiv einschränken“, warnte er.
Kläger in dem Verfahren sind die DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch, die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz, der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, und die „Fridays for Future“-Aktivistin Clara Mayer.
Sie werfen den Konzernen vor, die verabredeten Klimaschutzziele zu unterlaufen. VW als zweitgrößter Autobauer der Welt habe beispielsweise 2019 durch seine Fahrzeuge soviel CO2 emittiert wie ganz Australien, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser. Der angekündigte Transformationsprozess zu E-Autos sei viel zu langsam. Gleichzeitig wolle VW den SUV-Anteil seiner Flotte drastisch erhöhen. VW will nach eigenen Angaben Autos und Unternehmen bis spätestens 2050 klimaneutral haben.
BMW und Mercedes weigerten sich bislang, konkrete Daten für den Ausstieg aus den Verbrennern zu nennen, sagte DUH-Vize Metz. BMW setze dagegen auf „Fake-E-Mobile“ mit Plugin-Hybrid-Antrieb. Damit verschärfe BMW das Problem, statt es zu lösen.
„Diese fossilen Konzerne haben Milliarden Euro verdient mit der Zerstörung unseres Klimas - und das seit vielen Jahren in vollem Bewusstsein, was sie anrichten“, kritisierte Müller-Kraenner. Wintershall Dea sei jährlich für 80 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich und wolle seine fossile Produktion in den kommenden zwei Jahren um weitere knapp 30 Prozent steigern. Zwei neue Gasfelder in Ägypten und Russland würden noch in diesem Jahr erschlossen und bis 2069 solle im Wattenmeer Erdöl gefördert werden: „Das muss gestoppt werden.“
