Düsseldorf (epd). Ab Mitte September sollen vom Hochwasser betroffene Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen Anträge für das Geld aus dem Wiederaufbaufonds von Land und Bund stellen können. Zuvor solle der Bundestag am 7. September das Gesetzgebungsverfahren zu dem Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro abschließen, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Am 10. September stehe die Sitzung des Bundesrates dazu an. Zudem soll laut Laschet in NRW noch ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Fonds verabschiedet werden.
Man setze „alles daran, die wirtschaftlichen Schäden, die für viele Menschen entstanden sind, so schnell wie möglich zu ersetzen“, betonte der Ministerpräsident. Deshalb sei es nun wichtig, die Antragsverfahren so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Die Menschen sollten wissen, dass sie auch bei noch ausstehender Bewilligung der Mittel schon mit dem Wiederaufbau ihrer Gebäude beginnen könnten. Zudem gebe es keine Bedürftigkeitsprüfung bei den Anträgen, auch die Frage der Abfallentsorgung in den betroffenen Kommunen müsse zügig geklärt werden.
Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) betonte, dass der Wiederaufbau „Mut und langen Atem“ erfordere. Man rechne mit 80.000 bis 100.000 Anträgen von privaten Hausbesitzern. In Absprache mit den Kommunen solle eine ortsnahe Beratung eingerichtet werden, überdies sollten auch Anträge über Internet gestellt werden können. Zudem stelle die landeseigene NRW-Bank über ein Sonderprogramm günstige Kredite zur Verfügung, erläuterte die Ministerin.
Mit der beginnenden Umsetzung des Wiederaufbaus hat die NRW-Landesregierung den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, Fritz Jaeckel, beauftragt. Nach seinen Angaben ist damit zu rechnen, dass etwa 11.000 Unternehmen aus NRW Anträge zur Unterstützung aus dem Wiederaufbaufonds stellen. Die Gesamtzahl der betroffenen Firmen dürfte seinen Worten zufolge allerdings bei etwa 16.500 liegen. Die übrigen 5.500 Unternehmen werden die Schäden vermutlich über ihre Versicherung abrechnen können.
Ministerpräsident Laschet kündigte überdies an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang September noch einmal in die Hochwassergebiet kommen werde, um sich über die Fortschritte bei den Aufräum- und Wiederaufarbeiten zu informieren.
