EU-Ministerrat zu Migration aus Belarus: Grenzschutz verstärken

EU-Ministerrat zu Migration aus Belarus: Grenzschutz verstärken

Brüssel (epd). Angesichts der irregulären Migration aus Belarus in die EU haben sich die Innenminister laut dem slowenischen Vorsitz auf neue Maßnahmen verständigt. Es sei vereinbart worden, weitere Experten und Teams sowie technische Ausrüstung in die betroffenen Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Polen zu entsenden, erklärte der slowenische Innenminister Ales Hojs am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen. Es solle geholfen werden, die Aufnahmekapazitäten in den Ländern zu vergrößern, und die Kontrolle der Grenze solle verstärkt werden. Die EU Kommission solle noch mehr Geld bereitstellen, sagte der Minister.

„Die Mitgliedstaaten verurteilten erneut stark die Versuche von Belarus, Menschen für politische Zwecke zu missbrauchen“ erklärte Hojs. Aus dem osteuropäischen Land, dessen Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko in Konflikt mit der EU ist, gelangten in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen irregulär in die Europäische Union. Berichten zufolge stammen sie zum Beispiel aus dem Irak und werden mit der Aussicht auf ein Leben in der EU nach Belarus geholt.