Seehofer: Bedrohung durch Extremismus hat durch Pandemie zugenommen

Seehofer: Bedrohung durch Extremismus hat durch Pandemie zugenommen

Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über eine Zunahme extremistischer Tendenzen während der Corona-Pandemie geäußert. Es gebe nicht nur eine besondere Gesundheitslage, sondern auch eine besondere Sicherheitslage, "die ein dickes Problem ist", sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr in Berlin. Die größte Bedrohung für die Sicherheit seien nach wie vor Rechtsextremismus und Antisemitismus, betonte Seehofer.

Die Corona-Pandemie habe dabei sogar zur Verstärkung der Gefahr beigetragen, sagte er. Zahlreiche rechtsextreme Großveranstaltungen seien im vergangenen Jahr abgesagt worden. Dafür hätten sich Rechtsextreme bemüht, über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Sie hätten dem Protest ihren Stempel aufdrücken können, "obwohl sie von der Personenzahl deutlich in der Minderheit waren", sagte Seehofer und äußerte sich besorgt über die mangelnde Abgrenzung der Mehrheit der Demonstranten gegen mitlaufende Extremisten.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bestätigte, extremistische Aktivitäten hätten 2020 zugenommen. "Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown", sagte er. Deren gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Aktivitäten seien in die virtuelle Welt verlegt worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April bekannt gegeben, dass es Personen der "Querdenken"-Bewegung, die häufig Anmelderin von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen war, beobachtet. Die Behörde richtete dafür eigens die Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein. Begründet wurde der Schritt wegen der Beteiligung einschlägiger Extremisten bei der Bewegung sowie Verbindungen in die Szene der "Reichsbürger".