Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entschädigung von AKW-Betreibern

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entschädigung von AKW-Betreibern

Der Bundestag hat grünes Licht für die Entschädigung von Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs gegeben. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend in Berlin eine Änderung des Atomgesetzes, das die zuständigen Bundesministerien ermächtigt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag "über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs" zu schließen, der "sämtliche nationalen und internationalen Rechtsstreitigkeiten" beendet.

Im März hatte sich die Bundesregierung nach jahrelangen Streit mit Energiekonzernen über Entschädigungen geeinigt. Deutschland zahlt den Unternehmen demnach einen Ausgleich in Höhe von insgesamt gut 2,4 Milliarden Euro. Ausgeglichen werden damit Reststrommengen, die die Unternehmen nicht mehr in konzerneigenen Anlagen erzeugen können, sowie Investitionen, welche die Unternehmen im Vertrauen auf die 2010 in Kraft getretene AKW-Laufzeitverlängerung getätigt hatten. Die Laufzeitverlängerung war aber nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 zurückgenommen worden.

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