Osnabrück (epd). Die Metall-Arbeitgeber fordern grundlegende Änderungen am geplanten Lieferkettengesetz. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „So wie das Lieferkettengesetz jetzt vorliegt, darf es den Bundestag auf keinen Fall verlassen. Das Gesetz schadet mehr, als es nutzt, es überfordert die Unternehmen, gerade im Mittelstand, es ist extrem bürokratisch und auch rechtsstaatlich bedenklich.“
Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, bei ihren internationalen Partnern auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutzkriterien zu achten. Kommen die Firmen dieser Sorgfalt nicht nach, drohen Zwangs- und Bußgelder. Unternehmen, die Ausbeutung billigend in Kauf nehmen, können laut Entwurf zudem bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.
Eigentlich sollte das Gesetz am Donnerstag abschließend im Bundestag beraten werden. Am Dienstag wurde es wieder von der Tagesordnung genommen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, es gebe letzte Abstimmungsgespräche über die Frage der zivilrechtlichen Haftung.
Zander betonte, er glaube nicht, dass man die Mängel und Konstruktionsfehler in kurzer Zeit korrigieren könne. Sein Appell an den Bundestag und besonders an die Union laute deshalb, „diesen Irrsinn zu stoppen“. CDU und CSU könnten ein solches Gesetz nicht im Bundestag beschließen und gleichzeitig im Wahlkampf Wirtschaftskompetenz behaupten.
Der Gesamtmetall-Geschäftsführer sagte, der Gesetzentwurf nenne Dutzende von völkerrechtlichen Abkommen, Konventionen und andere Rechtsvorschriften. Deren konkrete Auslegung solle aber den Unternehmen überlassen werden, „denn ein genaues Tun oder Unterlassen wird nicht verlangt.“ Das mache das Gesetz höchst fragwürdig. „Es droht eine völlig uferlose Kriminalisierung von Unternehmen, nur auf Hinweis aus dem Ausland, da sei etwas nicht in Ordnung.“
