Berlin (epd). Zur Umsetzung der neuen Klimaziele will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, ohne dass die Strompreise steigen. „Wir brauchen erneuerbare Energien, ganz klar. Das darf aber nicht zu Lasten des Strompreises gehen“, sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Für die Verbraucher und die mittelständische Wirtschaft dürften hier keine zu hohen Kosten entstehen.
Altmaier bekräftigte, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deshalb abgeschafft werden müsse. Stattdessen solle die Förderung der Erneuerbaren über die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden. Zum Ausbau der Windenergie mahnte Altmaier bundeseinheitliche Regelungen beim Naturschutz an. „Ausbauhindernisse“ müssten beseitigt werden. Bislang habe jedes der 16. Bundesländer eine eigene Auslegung beim Naturschutz, bemängelte er.
Infolge des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hatte die Bundesregierung am Mittwoch eine Verschärfung ihrer Klimaziele angekündigt. Demnach soll bis 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken. Für 2040 soll ein neues Zwischenziel von minus 88 Prozent festgesetzt werden. Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität soll bereits 2045 erreicht sein. Über das neue Klimaschutzgesetz wird voraussichtlich in der kommenden Woche im Kabinett beraten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche Teile des deutschen Klimapakets als verfassungswidrig beurteilt, weil es die Hauptlast zur Begrenzung der Erderwärmung vor allem der jüngeren Generation aufbürde. Die Richter bemängelten, dass das Klimaschutzgesetz konkrete Regeln zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nur bis zum Jahr 2030 und nicht auch für Zeiträume danach getroffen hat. Das Gericht erteilte dem Gesetzgeber die Aufgabe, bis Ende 2022 nachzubessern.
