ifo-Forscher: "Grundsicherung ist zu kompliziert"

ifo-Forscher: "Grundsicherung ist zu kompliziert"

München (epd). Die Grundsicherung in Deutschland muss nach Ansicht des ifo-Forschers Andreas Peichl grundlegend reformiert werden. Es gebe derzeit rund 175 verschiedene Bestimmungen - "das versteht keiner mehr, das muss vereinfacht werden auf fünf", sagte Peichl am Mittwoch in München. Anlass war die Veröffentlichung einer neuen Studie im Auftrag der Stiftung Grundeinkommen. Danach nehmen etwa 40 Prozent der Anspruchsberechtigten diese Leistung nicht in Anspruch.

Der Staat spare zwischen sechs und zehn Milliarden Euro im Jahr, "weil Berechtigte im Antragsdschungel abgeschreckt werden und ihre Ansprüche nicht geltend machen", kritisierte Peichl. Das System sei zu kompliziert und wirke, "als wäre es gemacht, um es den Empfängern schwer zu machen".

Stiftungs-Geschäftsführer Mansour Aalam kritisierte, dass die Grundsicherung ihren Auftrag verfehle. Der Studie zufolge komme sie "viel zu oft nicht da an, wo sie benötigt wird - bei den Ärmsten der Gesellschaft". Die Forscher plädieren dafür, bei einer Reform "die Vorteile der Grundeinkommensidee zu integrieren wie Einfachheit, Transparenz und Stigma-Freiheit".

Peichl schlug vor, die Einkommens- und Vermögensprüfung zu automatisieren, etwa über Abfragen bei Finanzamt und Arbeitsagentur. Berechtigte müssten nur noch erklären, dass ihr Vermögen nicht über einer bestimmten Summe liegt. So ließe sich viel Bürokratie einsparen, hieß es.