Berlin (epd). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will schnell zu einer Regelung zur Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte kommen. Sie werde "unverzüglich, schnellstmöglich" eine Verordnung vorlegen, über die dann gesprochen werden müsse, sagte Lambrecht am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Zuvor hatten bereits Bundesländer Druck gemacht.
Man müsse jetzt "sehr, sehr schnell" dazu kommen, das Signal an Geimpfte zu geben, dass sie ihre Grundrechte wiederbekommen, sagte Lambrecht. Grundrechtseinschränkungen könne es nur mit einem guten Grund geben. Wenn dieser entfalle, müssten auch die Einschränkungen entfallen. Nach Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts sind gegen Covid-19 Geimpfte kaum noch ansteckend. Dies sorgt für eine Diskussion darüber, inwieweit für sie noch Einschränkungen gelten können.
Mehrere Bundesländer stellen vollständig Geimpfte bereits mit negativ Getesteten gleich, wenn es etwa um die Voraussetzungen für einen Friseurbesuch geht. Diskutiert wird außerdem, ob Geimpfte von Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ausgenommen werden.
Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche über eine entsprechende Verordnung beraten, über die dann Bundestag und Bundesrat noch entscheiden müssen. Bislang war avisiert, dass die Verordnung erst die Bundesratssitzung am 28. Mai erreicht. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, die Länderkammer könne auch schon in der nächsten regulären Sitzung am 7. Mai entscheiden.
"Wir müssen hier aufs Tempo drücken und uns spätestens Anfang Mai über die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene verständigen", sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt. Voraussetzung dafür wäre auch ein beschleunigtes Verfahren im Bundestag, der in der kommenden Woche ebenfalls zu einer Sitzungswoche zusammenkommt.
