Hannover (epd). Die Bundeswehr verweigert einem Bericht zufolge die Herausgabe von aktuellen Zahlen zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Eine entsprechende Anfrage der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Benjamin Strasser sei abgewiesen worden, berichtete das "RedaktionsNetzwerks Deutschland" (Sonntag). Zuletzt habe der Militärische Abschirmdienst im Januar von 477 Verdachtsfällen im vergangenem Jahr berichtet.
"Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist ein Problem und muss benannt werden. Dafür benötigt es aber auch Transparenz", forderte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Strack-Zimmermann. Es dürfe nicht sein, dass Soldaten mit verfassungsfeindlicher Gesinnung ungeschoren davon kämen und am Ende diejenigen die Buhmänner seien, die Missstände aufdeckten. "Dass das Verteidigungsministerium diese Transparenz trotz aller aktuellen Vorfälle weiter verhindert und entsprechende Zahlen gegenüber gewählten Parlamentariern zurückhält, ist inakzeptabel."
Der FDP-Obmann im Innenausschuss, Strasser, ergänzte: "Es scheint so, als wolle die Bundesregierung einfach keine Zahlen mehr zu rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr offen legen." Dies untergrabe das Engagement von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Rechtsextremismus in der Truppe. "Zu analysieren, welche Bereiche besonders von rechtsextremistischen Vorfälle betroffen sind, ist kein Generalverdacht", betonte Strasser. "Wir brauchen belastbare Zahlen, um einschätzen zu können, wie sich das Problem mit rechtsextremen Umtrieben und vor allem das Meldeverhalten dazu in der Bundeswehr entwickelt."
