Militärjunta im Tschad veröffentlicht Übergangsverfassung

Militärjunta im Tschad veröffentlicht Übergangsverfassung

Frankfurt a.M., N'Djamena (epd). Nur einen Tag nach der Machtübernahme hat das Militär im Tschad am Mittwoch eine Übergangsverfassung für das zentralafrikanische Land vorgelegt. Laut dem veröffentlichten Grundgesetz sollen ein militärischer Übergangsrat, ein nationaler Übergangsrat und eine Übergangsregierung für 18 Monate an der Macht bleiben. Die Armee hatte am Dienstag die Auflösung der Nationalversammlung und der Regierung verkündet, nachdem Präsident Idriss Déby (68) nach einem Aufenthalt bei Kämpfen mit Rebellen verletzt und kurz darauf gestorben war.

Als neuer Machthaber war am Dienstag General Mahmat Idriss Déby, der Sohn des verstorbenen Präsidenten, aufgetreten. Als Präsident des militärischen Übergangsrats hat er laut der neuen Verfassung die Funktion des Staatschefs inne, der auch die Mitglieder der Regierung ernennen und entlassen kann. Der nationale Übergangsrat, der ebenfalls von ihm benannt wird, soll aus 69 Mitgliedern bestehen und die Rolle eines Parlaments übernehmen. Innerhalb von 18 Monaten sollen Wahlen stattfinden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die neuen Machthaber am Dienstagabend dazu auf, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und einen schnellen Übergang zur Demokratie in dem Land mit 16 Millionen Einwohnern zu gewährleisten und eine Eskalation der Situation zu verhindern.

Medienberichten zufolge herrscht Unklarheit über die Teilung der Macht. Der Präsident der aufgelösten Nationalversammlung, Haroun Kabadi, erklärte laut einem Bericht des französischen Auslandssender RFI vom späten Dienstagabend, nicht an einer Übergangslösung mitwirken zu wollen.

Präsident Déby hatte den Tschad mehr als 30 Jahre lang zunehmend autokratisch regiert. Am Montag hatte die Wahlkommission Débys Wiederwahl für eine sechste Amtszeit bekanntgegeben.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte in der Nacht zum Mittwoch, Déby habe wichtige Beiträge für die Stabilität der Region geleistet, besonders bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalität im Sahel. Der Tschad ist Teil der Militärallianz G5-Sahel, in der sich Truppen aus Mauretanien, Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad zum gemeinsamen Kampf gegen islamistische Rebellen in der Region zusammengeschlossen haben.

Am 11. April hatte die Rebellenkoalition Fact einen Vormarsch aus dem nördlichen Nachbarland Libyen begonnen, offenbar mit dem Ziel, Déby zu stürzen. Präsident Déby hatte sich laut dem militärischen Übergangsrat bei den Truppen an der Front aufgehalten, war dort am Kopf verletzt worden und später daran gestorben. Zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs äußerten sich bestürzt über den plötzlichen Tod Débys und würdigten seinen Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus.