Brüssel, Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine zügige und umfassende Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gefordert. Leider würden Entscheidungen des EGMR immer wieder nur schleppend, teilweise oder überhaupt nicht umgesetzt, sagte Merkel am Dienstag per Videoschalte bei einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarates. Gerade dann, wenn Menschen zu Unrecht im Gefängnis säßen, sei die Umsetzung der Urteile, also die Freilassung der Betroffenen, besonders dringlich.
Merkel ging auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention ein, auf der die Urteile des EGMR gründen. Die Konvention von 1950 spiegele ein neues Verständnis vom Menschen und der Rolle des Staates wider. Bürger seien demnach keine Objekte ihres Staates, sondern hätten umfassende Rechte und Freiheiten, sagte sie. "Daher sollte der Europarat Alarm schlagen, wenn sie in einem Mitgliedstaat gefährdet sind."
Die Kanzlerin äußerte sich anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Deutschland sitzt derzeit dessen Ministerkomitee vor. Der Europarat ist eine von der EU unabhängige internationale Organisation, zu der fast alle europäischen Länder gehören, unter anderen die Türkei und Russland. Der Schutz der Menschenrechte ist eine seiner Kernaufgaben.
