Bundestag debattiert über Sterbehilfe

Bundestag debattiert über Sterbehilfe

Die Debatte um eine mögliche Neuregelung der Suizidassistenz erreicht noch in dieser Wahlperiode das Plenum des Bundestags. Auf der am Freitag versendeten Tagesordnung des Parlaments steht für nächsten Mittwoch eine Vereinbarte Debatte zum Thema "Suizidhilfe". Vorgesehen sind dafür rund zwei Stunden. Bereits länger stand im Raum, erneut eine sogenannte Orientierungsdebatte zum Thema Sterbehilfe im Bundestag abzuhalten.

Solche Debatten werden zwischen den Fraktionen vereinbart. Bei ethischen Themen ist es dabei üblich, dass Redner nicht auf Grundlage einer Parteilinie argumentieren, sondern ihre Gewissensentscheidung darlegen. Auch bei Abstimmungen über solche Themen wird in aller Regel der Fraktionszwang aufgehoben. Zuletzt war das bei der Entscheidung zur Neuregelung der Organspende der Fall. Auch zu dem Thema hatte es eine Orientierungsdebatte gegeben.

Das Thema Suizidassistenz steht seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder zur Debatte. Die Karlsruher Richter hatten vor gut einem Jahr das 2015 verabschiedete Verbot der organisierten - sogenannten geschäftsmäßigen - Hilfe bei der Selbsttötung gekippt. Die Richter urteilten, dass das Recht auf Selbstbestimmung auch das Recht umfasst, sich das Leben zu nehmen und dabei die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Suizidassistenz leistet, wer einem Sterbewilligen ein todbringendes Medikament überlässt, aber nicht verabreicht.

Das 2015 verabschiedete Gesetz sollte Vereinen, die diese Form der Sterbehilfe organisiert anbieten, die rechtliche Grundlage entziehen. Im Bundestag haben zwei Abgeordnetengruppen bisher konkrete Überlegungen für eine neue Regelung vorgelegt. Eine Gruppe um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr und den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach setzt sich dafür ein, Ärzten die Verschreibung tödlich wirkender Medikamente zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben. Voraussetzung soll eine Beratung sein. In eine ähnliche Richtung geht ein Entwurf der Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Katja Keul.

Eine weitere Gruppe, der Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD angehören, strebt eine Regelung an, die Prävention und den Schutz vor äußerem Druck bei dieser Entscheidung in den Mittelpunkt rückt. Nach epd-Informationen hat die Gruppe für die nächste Woche zu einem Austausch eingeladen. Ein konkreter Entwurf liegt von dieser Seite noch nicht vor.

Meldungen

Top Meldung
 Alltagsorte zu "Segenstankstellen"
Die Pandemie bringt viele Menschen an ihre Grenzen. Viele sehnen sich nach Kraft, Ermutigung und Momenten zum Durchatmen. Ein Segen ist so eine Kraftquelle. Die ökumenische Initiative "Ich brauche Segen" will helfen und mitten im Alltag "Segenstankstellen" aufstellen.