Berlin (epd). Die SPD hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Verhandlungen aufgefordert, um noch vor der Bundestagswahl die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften zu schaffen. "Wir wollen Tariflöhne für alle Pflegekräfte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND/Mittwoch). "Das wollen wir jetzt regeln - auch unabhängig von einer weitergehenden Pflegereform", betonte sie.
Konkret schlägt die SPD vor, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen nur dann Verträge mit den Pflegekassen abschließen dürfen, wenn sie ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen. Die höheren Kosten sollten von der Pflegeversicherung übernommen werden, sagte Bas. "Wir wollen Versorgungsverträge an die Bezahlung von Tariflöhnen koppeln und diese über die Pflegeversicherung refinanzieren", erklärte die Gesundheitsexpertin.
Das schlägt zwar auch Spahn vor. Allerdings will der Minister auch eine "ortsübliche Entlohnung" zulassen. Das lehnt die SPD jedoch ab. "Spahns Vorschläge versprechen bessere Einkommen, zementieren aber nur die regional teilweise weit untertariflichen Löhne", kritisierte Fraktionsvize Bas.
Spahn hatte vor einigen Wochen einen Arbeitsentwurf für eine Pflegereform vorgelegt. Allerdings gibt es bisher noch keinen formalen Gesetzentwurf. Bis zur Bundestagswahl am 26. September dürfte eine umfassende Reform daher kaum zu schaffen sein.
