Bericht: Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protest in Berlin

Bericht: Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protest in Berlin

Teile der Corona-Protestbewegung in Berlin werden nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese würden als Verdachtsfall geführt. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handeln könnte, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ähnliche Schritte waren demnach zuvor bereits in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg eingeleitet worden.

Bei Verdachtsfällen ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig, wie die Anwerbung von V-Leuten. Welche Teile der Corona-Protestbewegung in Berlin genau beobachtet werden, sei nicht bekannt, hieß es in dem ARD-Bericht weiter. Den Recherchen zufolge gehe es aber insbesondere um die Anhänger der Protestbewegung, die Verschwörungsmythen und Hetze verbreiten. Auch Rechtsextremisten seien Teil der Protestbewegung. Diese übten aber nach Einschätzung der Berliner Verfassungsschützer keinen steuernden Einfluss aus und könnten ohnehin schon vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wie es in dem Bericht weiter hieß, sind Teile der Protestbewegung in einem Sammelbeobachtungsobjekt zusammengefasst worden, bei dem es sich nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde um eine neue Form des Extremismus handelt. Die Berliner Senatsinnenverwaltung wollte sich zu den Recherchen nicht äußern.

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