Berlin (epd). Der Zentralrat der Juden hat die Bundesregierung zu einer Verbesserung der Alterssicherung jüdischer Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion aufgefordert. Für Tausende von ihnen gebe es bislang keine würdige und angemessene Altersvorsorge, erklärte der Zentralrat anlässlich einer Bundestagsanhörung am Montag in Berlin. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, die betroffenen Menschen befänden sich in hohem Alter: "Das jahrelange Hinauszögern einer Lösung vonseiten der Regierungskoalition empfinden wir als zynisch."
Es sei überfällig, dass wenigstens für Härtefälle ein Fonds aufgelegt werde, erklärte Schuster. Er schlug eine einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von 10.000 Euro vor. Sie würde der Leistung, die die Betroffenen in ihrer Erwerbszeit erbracht haben, gerecht, sagte Schuster.
Bei den rund 200.000 jüdischen Zuwanderern, die als sogenannte Kontingentflüchtlinge nach 1990 nach Deutschland kamen, werden bei der Rentenberechnung nur die Arbeitsjahre in Deutschland herangezogen. Da die meisten von ihnen bei der Einwanderung bereits im hohen Alter waren, leben sie trotz langjähriger Berufstätigkeit im Heimatland deswegen in der Regel von staatlichen Leistungen wie der Grundsicherung im Alter. Bei den rund zwei Millionen Spätaussiedlern werden dagegen die Berufsjahre im Herkunftsland angerechnet.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Lösung in Aussicht gestellt, die kurz vor Ablauf der Wahlperiode aber noch nicht auf dem Weg ist. Grüne, FDP und Linke fordern in einem Antrag die Bundesregierung auf. Dieser Antrag wurde am Montag im Sozialausschuss des Bundestags beraten.
