Landrat klagt gegen Ausgangssperre im eigenen Kreis

Landrat klagt gegen Ausgangssperre im eigenen Kreis

Bitburg (epd). Im Eifelkreis Bitburg-Prüm klagt Landrat Joachim Streit (Freie Wähler) als Privatperson gegen die von seiner eigenen Verwaltung angeordnete nächtliche Ausgangssperre. In der dünn besiedelten Region war der Corona-Inzidenzwert zuletzt auf über 100 gestiegen. Allerdings hätten sich die Infektionen auf einzelne Ortschaften konzentriert, sagte der Politiker am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dort sei es im Umfeld eines einzelnen Unternehmens zu 32 Infektionen gekommen. Der Kreis habe deshalb keine Ausgangssperre beschlossen. Seine Verwaltung sei von der Landesregierung aber per Erlass dazu gezwungen wurden.

Streit kritisierte, dass die Mainzer Landesregierung alle Argumente aus Bitburg ignoriert habe: "Das Land reagiert seit Wochen nur mit der Keule und will Macht demonstrieren." Es mache beispielsweise keinen Sinn, in dem ländlich geprägten Kreis abendliche Spaziergänge zu verbieten. Er selbst nehme die Pandemie sehr ernst, aber die politisch Verantwortlichen müssten "höllisch aufpassen", damit nicht noch mehr Menschen in die Arme von "Querdenkern" und rechten Parteien getrieben würden.

Die Ausgangssperre im Kreis Bitburg-Prüm gilt seit Freitag zwischen 21 und 5 Uhr. Der scheidende Landrat, der im Mai für die erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Freien Wähler ein Parlamentsmandat übernimmt, hat seinen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Trier gemeinsam mit seiner Ehefrau eingereicht. Die Kreisverwaltung in Bitburg wollte Streits Vorgehen nicht kommentieren.