Skepsis gegenüber Laschets "Brücken-Lockdown"

Skepsis gegenüber Laschets "Brücken-Lockdown"
Vor Ostern haben Bund und Länder mit Corona-Beschlüssen, die sie erst gemeinsam gefällt und dann wieder zurückgenommen haben, für Verwirrung gesorgt. Nun schlägt Armin Laschet einen "Brücken-Lockdown" vor und wirft damit Fragen auf.

Berlin (epd). Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zu einem "Brücken-Lockdown" sorgt für kontroverse Diskussionen. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten sich skeptisch zum Vorstoß des CDU-Bundesvorsitzenden. Im "Morgenmagazin" des ZDF nannte Laschet am Dienstag einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen mit härteren Corona-Schutzmaßnahmen, bis die bundesweite Inzidenz die Zielmarke von 100 unterschreitet. Bundesweit beträgt die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen derzeit 123.

Der CDU-Bundesvorsitzende hatte sich am Ostermontag dafür ausgesprochen, das öffentliche Leben schnellstmöglich herunterzufahren, bis "das Impfen in großer Breite wirkt". Die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz solle deshalb vorgezogen werden und so schnell wie möglich in Präsenz tagen.

Laschet sprach im ZDF von einer "Kraftanstrengung" in diesem "letzten Stück der Pandemie". Er verwies zugleich auf neue Möglichkeiten des Testens sowie der digitalen Nachverfolgung von Kontakten. Um allerdings mit deren Hilfe Lockerungen zu ermöglichen, müsse die Zahl der Neuansteckungen sinken. "Dann kann man hineingehen in die neue Zeit, wo man behutsam wieder öffnen kann", sagte der Ministerpräsident.

Laschets Vorschlag rief unterschiedliche Reaktionen hervor. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte in der ARD, noch sei sehr viel unklar, was Laschet mit einem "Brücken-Lockdown" meine. Daher mache es keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte "erhebliche Zweifel" an Laschets Vorschlag und sagte am Dienstag in Hannover: "Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt, nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen." Er verlangte Auskunft darüber, ob Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen und ob er die Wirtschaft ganz herunterfahren wolle.

Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigten sich skeptisch. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teilte in München mit, es müsse mehr Klarheit herrschen, "was genau Nordrhein-Westfalen plant". Damit neue Schritte von den Bürgern akzeptiert würden, brauche es konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert seien. Das schwarz-rot regierte Saarland geht derweil seinen eigenen Weg und startete einen Modellversuch, der Öffnungen vorsieht, die an negative Corona-Tests gekoppelt sind.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützte wiederum seinen Parteivorsitzenden Laschet und pochte auf eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) noch in dieser Woche. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellte sich laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) hinter die Forderung Laschets.

Der Deutsche Städtetag geht ebenfalls davon aus, dass in Deutschland ein harter Lockdown nötig ist. Im RBB-Inforadio sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: "Unsere Gesundheitsämter sagen, die Kontaktedauer, die es braucht, um sich anzustecken, ist viel geringer bei der Virusmutation. Und wir haben eine große Blackbox im Bereich Schule und Kita." Er habe deshalb Zweifel, ob Normalität ohne einen scharfen Lockdown möglich sei.

epd lwd/lbm/lob/mey kfr