Stadt Stuttgart nach Corona-Demonstration in der Kritik

Stadt Stuttgart nach Corona-Demonstration in der Kritik
Übergriffe auf Journalisten scharf verurteilt
Tausende ohne Maske, keine Abstände, Attacken auf Journalisten: Die Vorfälle bei einer "Querdenken"-Demo in Stuttgart sorgen für Diskussionen. Stadt und Landes-Gesundheitsministerium schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Nach Angriffen auf Journalisten und massiven Verstößen gegen Corona-Auflagen bei einer "Querdenker"-Demonstration in Stuttgart ist eine Diskussion über die politische Verantwortung entbrannt. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium kritisierte, dass die Stadt die Kundgebung von Gegnern der Corona-Politik nicht verboten hatte. Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) erklärte indes, die Versammlung habe aus rechtlichen Gründen nicht untersagt werden können. Eine spätere Auflösung hätte "zu einer Zuspitzung der Gesamtsituation geführt". Inzwischen hat die Stadt angekündigt, weitere Demonstrationen der gleichen Anmelder zu verbieten.

Am Samstag hatten in Stuttgart mehr als 10.000 Menschen mehrheitlich ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne vorgeschriebene Abstände gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Angemeldet waren 6.000 Teilnehmer. Trotzdem wurde die Demonstration nicht aufgelöst.

Außerdem kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben einen 37-Jährigen vorläufig fest, der offenbar einen 26-jährigen Journalisten geschlagen hatte. Zudem wurden Reporter des SWR mit einem harten Gegenstand beworfen, wie der Sender mitteilte. Eine Live-Schalte mit "tagesschau24" musste abgebrochen werden.

Der Amtschef des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums, Uwe Lahl, schrieb am Samstagnachmittag auf dem Twitter-Account des Ministeriums: "Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat." Diese habe sich letzten Endes gegen ein Verbot entschieden. "Das war aus infektiologischer Sicht in dieser Phase der Pandemie falsch."

Ordnungsbürgermeister Maier wies die Vorwürfe zurück. Wenn das Ministerium ein Verbot für durchsetzungsfähig gehalten hätte, "hätte es die Stadt im Übrigen anweisen können, die Versammlung zu verbieten. Das ist aber nicht erfolgt", sagte Maier.

Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) äußerte sich bestürzt über die Regelverstöße und die Angriffe auf Journalisten. Die Demonstrierenden hätten "den grundrechtlichen Schutzmantel der Versammlungsfreiheit missbraucht", erklärte er. Die Stadt werde Bußgelder verhängen und zukünftige Veranstaltungen der gleichen Anmelder verbieten.

Die Vorfälle bei der Demonstration in Stuttgart wurden auch bundesweit scharf verurteilt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Wer dabei mitmacht, gefährdet nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern auch die von anderen." Die Attacken auf Journalisten bezeichnete Maas als "Angriffe auf die Pressefreiheit". Sie müssten verfolgt und geahndet werden.

Protest kam auch vom Deutschen Journalistenverband (DJV) und SWR-Intendant Kai Gniffke. "Wir müssen uns nicht alles bieten lassen", sagte Gniffke mit Blick auf die Attacke gegen das SWR-Team bei der Demonstration. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall erklärte: "Wieder einmal kennen die selbsternannten Querdenker keine Hemmungen, Berichterstatter als Ziel ihrer Wut anzugreifen." Er beklagte zudem eine "offensichtliche Untätigkeit der Polizeibeamten, die nichts für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen".

epd lbw/fu

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