Berlin (epd). Der Etat des Entwicklungsministeriums bleibt 2022 voraussichtlich auf dem Niveau des laufenden Jahres. Das geht aus den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022 hervor, die am Mittwoch in Berlin vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Demnach sind für den Entwicklungsetat in dem Entwurf für das kommende Jahr zwar lediglich 10,8 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen laut Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) aber noch 1,5 Milliarden Euro für die internationale Bekämpfung der Corona-Krise. Damit würde das diesjährige Niveau von 12,4 Milliarden Euro fast erreicht.
Müller äußerte sich "zufrieden, obwohl die internationalen Bedarfe angesichts einer durch die Pandemie ausgelösten weltweiten Hunger-, Armuts- und Wirtschaftskrise enorm steigen". Er kritisierte aber diesbezüglich den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025. Dieser sei mit einer vorgesehenen Absenkung der Haushaltsmittel um 25 Prozent "inakzeptabel". Wenn es dabei bliebe, könne Deutschland damit nicht einmal die bisher bestehenden internationalen Verpflichtungen einlösen.
