Brüssel (epd). Der EU-Türkei-Pakt wurde am 18. März 2016 von EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs mit Ahmet Davutoglu, damals türkischer Regierungschef unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, in Brüssel besiegelt. Er kam unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise zustande. Zahlreiche Migranten setzten damals von der Türkei aus auf die nahen griechischen Inseln über, oft um von dort weiter nach Norden und auch nach Deutschland zu ziehen.
Formal stellt der zwei Seiten lange Text lediglich eine "Erklärung EU-Türkei" dar. Ihr Kernsatz lautet: "Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt." Allerdings wird dies relativiert, denn die Erklärung verspricht die Beachtung von Völkerrecht und EU-Recht und insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Weiter unten heißt es entsprechend: "Migranten, die kein Asyl beantragen oder deren Antrag gemäß der genannten Richtlinie als unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, werden in die Türkei rückgeführt."
Zugleich wurde abgemacht, dass für jeden rückgeführten Syrer ein anderer Syrer legal in die EU kommen dürfe. Das sollte die Angehörigen der größte Flüchtlingsgruppe in der Türkei ermuntern, auf geordnete Einreisechancen zu setzen. Die Türkei versprach sich darum zu kümmern, dass keine neuen Routen für illegale Migration entstehen. Die EU sicherte Milliardenzahlungen zur Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei und Weiteres wie eine Beschleunigung der ohnehin geplanten Visaliberalisierung zu.
Die Rückführregelung war der Erklärung zufolge als "vorübergehende und außerordentliche Maßnahme" angelegt. Fünf Jahre später teilt die EU-Kommission mit, die Erklärung bleibe "gültig und sollte weiterhin voll umgesetzt werden". "Trotz Herausforderungen" habe sie "greifbare Ergebnisse gebracht", darunter eine Verbesserung der Lage von Migranten und Flüchtlingen in der Türkei und eine starke Abnahme gefährlicher Reisen in die EU.
Tatsächlich sanken die Zahlen der teils tödlichen Überfahrten aus der Türkei nach Griechenland im Anschluss an die Erklärung stark. In die Türkei zurückgeführt wurden im Rahmen der Vereinbarung laut Kommission bisher aber lediglich 2.140 Menschen. Zugleich seien 28.621 Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt worden. Unterdessen beklagen viele zivilgesellschaftliche Organisationen seit Jahren die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, auch die Kommission hat diese wiederholt kritisiert.
