Brüssel (epd). Vor dem EU-Gipfel mehren sich die Forderungen nach einer Aufhebung des Patentschutzes von Corona-Impfstoffen und -Medikamenten. Mehr als 100 Europaabgeordnete verlangten am Mittwoch in einem offenen Brief, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten ihren Widerstand gegen eine Aussetzung geistiger Eigentumsrechte bei der Welthandelsorganisation (WTO) aufgeben. Der Schritt solle einen besseren Zugang zu erschwinglichen Mitteln gegen das Virus ermöglichen, einschließlich Impfungen und besonders für Entwicklungsländern und Länder mit mittleren Einkommen, heißt es in dem Schreiben, das 114 Parlamentarier verschiedener Fraktionen unterzeichneten.
Unabhängig davon forderte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu demselben Schritt auf. Die beiden Politikerinnen ließen "kaum eine Gelegenheit aus, Covid-19-Impfstoffe als globale öffentliche Güter zu bezeichnen und eine Ausweitung der Produktion anzumahnen", erklärte die Organisation in Berlin. "Doch gleichzeitig blockieren die EU-Kommission und die Bundesregierung eine WTO-Resolution, die eine globale Produktion von Impfstoffen beschleunigen würde."
Die Corona-Pandemie insgesamt steht am Donnerstag beim zweitägigen EU-Videogipfel auf der Agenda. Die WTO will sich am Montag und Dienstag mit dem Thema geistige Eigentumsrechte und Corona befassen. Indien und Südafrika hatten im Oktober beantragt, eine Aussetzung des Patentschutzes von Medikamenten und Impfstoffen zu ermöglichen.
