Berlin (epd). Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Impfungen die Voraussetzungen für einen digitalen Impfnachweis schaffen. Deutschland unterstütze die beim EU-Gipfel im Januar besprochene europäische Lösung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einer Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts in Berlin. Die Mitgliedsstaaten hatten damals Leitlinien für einen Impfnachweis besprochen, der zunächst ausschließlich für medizinische Zwecke verwendet werden soll.
Auf einen späteren Zeitpunkt verschoben die Mitgliedstaaten die schon damals in der Öffentlichkeit geführte Diskussion darüber, ob ein solcher Impfnachweis auch im Alltag Anwendung finden sollte, etwa um Zutritt in Restaurants zu bekommen oder reisen zu können. Ausnahmen für Geimpfte von den geltenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte auch die Bundesregierung bislang noch ausgeschlossen. Sie verwies vor allem darauf, dass zumindest bei dem noch geringen Anteil Geimpfter auch geklärt sein müsse, ob Geimpfte das Virus noch übertragen können.
Berichte über eine Studie aus Israel, wonach die Impfung mit dem Biontech-Vakzin dieses nahezu ausschließt, bringen die Diskussion neu auf. "Da nun gesichert scheint, dass von Geimpften kaum noch Infektionsgefahr ausgeht, müssen die Grundrechtsbeschränkungen für diese Menschen weitgehend aufgehoben werden", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).
Die Bundesregierung bleibt aber zurückhaltend. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Daten müssten noch ausgewertet werden. Für die Debatte, welche Konsequenzen dies etwa für den Restaurantbesuch hat, "müssen wir noch ein paar Wochen weiter deutlich mehr Menschen ein Angebot gemacht haben", ergänzte er. Auch das Bundesjustizministerium erklärte, die Datenlage sei noch nicht ausreichend, um jetzt schon eine Entscheidung zu treffen.