Berlin (epd). Der Deutsche Mieterbund fordert in einer gemeinsamen Kampagne mit Gewerkschaften und Sozialverbänden einen sofortigen Mietenstopp für sechs Jahre. Die Mieten müssten für diese Zeit bundesweit eingefroren werden, erklärte das Bündnis am Freitag in Berlin. Ausnahmen sollte es dem Präsidenten des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, zufolge nur bei der Vermietung von Neubauten und für Vermieter geben, die Mieten von weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.
Siebenkotten zog eine negative Bilanz der Wohnungspolitik der Bundesregierung. "Die Mietenentwicklung ist ungebremst", kritisierte er. Die Mieten stiegen im Bundesdurchschnitt weiter jedes Jahr um drei Prozent, in Ballungsgebieten um ein Vielfaches. In Berlin hätten sie sich zwischen 2009 und 2019 verdoppelt. Bis es spürbare Erfolge gebe, müsse man daher "zu drastischen Maßnahmen greifen", um weitere Mieterhöhungen zu unterbinden, sagte Siebenkotten.
Kommende Woche will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Bilanz der Wohnraumoffensive der Koalition ziehen. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden und 100.000 Sozialwohnungen entstehen.
Siebenkotten rechnete vor, dass statt der dafür notwendigen 375.000 Wohnungen jährlich im Jahr 2018 nur 285.000 und 2019 lediglich 293.000 Wohnungen fertiggestellt worden seien. Das Baukindergeld verpuffe weitgehend, da nur ein Viertel der Anträge für den Bau einer Wohnung oder eines Hauses gestellt würden. Ein "Kaufkindergeld" schaffe aber keinen neuen Wohnraum, sagte er. Angesichts der hohen Mieten sei der Schwund an Sozialwohnungen besonders dramatisch. Jährlich würden zwar 25.000 Wohnungen fertiggestellt, zugleich fielen aber 60.000 aus der Sozialbindung, das heißt, sie können danach zu Marktpreisen vermietet werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, Menschen hätten ein moralisches Recht darauf, dort bleiben zu können, wo sie leben. Es könne nicht sein, dass immer mehr Mieter vor die Wahl gestellt würden, sozialen Zusammenhalt und Unterstützung zu verlieren, weil sie wegziehen müssten, sagte Schneider. Einkommensarme Haushalte gäben inzwischen fast 50 Prozent ihrer Einkünfte für die Miete aus. Die Menschen müssten endlich "einmal durchatmen können", sagte Schneider: "Sechs Jahre Mietenstopp ist die richtige Antwort.
Dem Bündnis, dem auch Mieterinitiativen aus Berlin, München und Köln angehören, hat sich unterdessen auch der Caritasverband angeschlossen. Schneider sagte, man rechne mit zahlreichen weiteren Unterstützern. Für den DGB-Bundesvorstand erklärte Stefan Körzell, in der Corona-Krise hätten viele Beschäftigte durch Einkommenseinbußen Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie bräuchten einen Mietenstopp. Bund und Länder müssten massiv in den Bau bezahlbarer Mietwohnungen investieren, um den Wohnungsmarkt zu beruhigen, forderte Körzell.
