Brüssel (epd). Die EU-Kommission richtet ihre Politik gegenüber den Nachbarn im Mittelmeerraum neu aus. Am Dienstag legten die Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel den Vorschlag für eine "Neue Agenda für das Mittelmeer" vor. Die Vorlage enthält Eckpunkte und Maßnahmen für die Politik gegenüber den außereuropäischen Anrainern vom Libanon bis Marokko, die teils allerdings schon beschlossen oder bekannt sind.
Das Papier ist eine Mitteilung an andere EU-Institutionen und dürfte als Diskussionsgrundlage dienen. Zu den Hauptfeldern der vorgeschlagenen Agenda gehören gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Digitalisierung, Frieden, Migration sowie Klima und Umwelt. "Wir sind entschlossen, gemeinsam mit unseren Partnern im Süden an einer Agenda zu arbeiten, die die Menschen, insbesondere Frauen und Jugendliche, in den Mittelpunkt stellt", erklärte Borrell.
Unter anderem will die Kommission bis zu sieben Milliarden Euro aus dem künftigen EU-Außenpolitikinstrument NDICI für einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die südlichen Nachbarn einsetzen. Er soll "konkrete Flaggschiff-Initiativen" in bestimmten Branchen enthalten und die Region für Investoren attraktiver machen. Die Kommission will die Energiewende in Partnerländern fördern zum Beispiel durch sogenannten sauberen Wasserstoff. Im Bereich Regierungsführung und Menschenrechte geht es auch um den Kampf gegen Homophobie, Antisemitismus und Muslim-Feindlichkeit.
